Soziale Sicherheit oder Almosen?
Sozialwesen zwischen Rechtsanspruch und Gnade


Donnerstag, 17. März 2005, Uni-Campus Wien

TeilnehmerInnen:
Mag.a Doris Einwallner, Rechtsanwältin
Dr. Karin Heitzmann, Abteilung für Sozialpolitik, WU-Wien
Mag.a Martina Kargl, Caritas Wien, Sozialpolitische Referentin
Mag.a Manuela Vollmann, Geschäftsführerin ABZ Austria - Arbeit, Bildung und Zukunft für Frauen

Moderation: Robert Francan
Veranstaltung, Organisation: Robert Francan, Julia Schriffl, Attila Cerman


Dr. Karin Heitzmann, Wirtschaftsuniversität Wien, Abt. für Sozialpolitik:

Sozialpolitik in Österreich kennzeichnet sich durch ein ständiges "einerseits - andererseits"

Einerseits verfügt Österreich über ein relativ hoch ausgebautes Sozialsystem mit hohen Sozialausgaben und einem Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.
Andererseits weist das Soziale Sicherungssystem trotz relativ hoher Sozialausgaben und einem umfassenden Sozialsystem Lücken auf.

Armutsgefährdung betrifft immer dieselben Gruppen von Langzeitarbeitslosen, Großfamilien, AlleinerzieherInnen, MigrantInnen.
Die Gruppe der Working Poor wächst.

Die Nachteile für Frauen verbleiben, wie etwa: Diskriminierung beim Lohneinkommen, kein eigenständiger Pensionsanspruch ohne Erwerbstätigkeit, fehlende Kinderbetreuungsplätze.

Der Zugang zu Sozialleistungen wird überdies durch informelle Hindernisse beschränkt. Nicht jeder, der Anspruch auf Sozialhilfe hat, traut sich auch, diese am Gemeindeamt zu beantragen.

Die Obdachlosigkeit wächst, die Verschuldung von Privatpersonen nimmt zu.

Zu fordern ist eine Höherqualifikation der Erwerbstätigen am Erwerbsarbeitsmarkt. Langfristig könnte eine soziale Absicherung auch ohne Erwerbsarbeit überlegt werden.


Mag.a Doris Einwallner, Rechtsanwältin:

Gleichbehandlung schafft soziale Sicherheit.
Antidiskriminierung bedeutet eine Beendigung der Ungleichbehandlung, wie sie derzeit für Frauen, MigrantInnen oder aufgrund der sexuellen Orientierung der Fall ist.

Gleichbehandlung ist einzufordern, Klagsverbände für Gleichbehandlung sind zu unterstützen.


Mag.a Manuela Vollmann, Geschäftsführerin ABZ Austria - Arbeit, Bildung und Zukunft für Frauen:

Meine Sicht ist durch meine Erfahrungen, durch die Probleme mit denen ich täglich zu tun habe, geprägt.

Soziale Sicherheit knüpft an Erwerbsarbeit an.

Frauen werden aus der Erwerbsarbeit gedrängt.
Kinderbetreuung wird ausschließlich als Frauensache verstanden. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Anreiz aus der Erwerbsarbeit auszusteigen. Die Zuverdienstgrenzen bilden eine Barriere für das Kontakthalten zum Betrieb. Der Kündigungsschutz fällt nach 2 Jahren, damit fällt auch die letzte Anbindung an den (ehemaligen) Betrieb.

Ausreichende Kinderbetreuungsstelle, verpflichtende Karenzzeit für Väter, verkürzte Kinderbetreuungszeiten, dafür aber mit existenzsichernden Kinderbetreuungsgeldern und einer höheren Zuverdienstgrenze würden es Frauen leichter möglich machen, ein eigenes Einkommen zu erzielen und zu erhalten - und damit auch der tendenziellen Armutsgefährdung zu entrinnen.


Mag.a Martina Kargl, Sozialpolitische Referentin Caritas:

Ohne die bestehenden Sozialleistungen wäre ein bedeutend größerer Teil der Bevölkerung in Österreich von Armut betroffen. Dennoch ist der international gesehen gute Ausbau des österreichischen Sozialstaates nicht ausreichend, um Armut zu verhindern. Deshalb bräuchte es ergänzende Strukturen - in Form einer bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Unbezahlte Versorgungsarbeit (Kindererziehung, Hausarbeit, Pflegearbeit) ist nach wie vor vor allem Frauensache - und damit auch das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das hat für Frauen nachteilige Konsequenzen: Frauen sind in einem höheren Maße von Armut betroffen als Männer. Vieles der Frauenarmut bleibt aber "unsichtbar", weil die gängigen Armutsstudien beim Haushalt als Untersuchungseinheit ansetzen - und damit für die ungleiche Einkommensverteilung innerhalb von Haushalten "blind" sind.

Wer arm ist, ist oft sehr arm. So haben 30% der KlientInnen der Caritas-Sozialberatungsstellen nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen weniger als 2 Euro/Tag zur Verfügung, 50% der KlientInnen haben weniger als 6 Euro/Tag.

Die Kosten sozialer Ungleichheit soll man nicht unterschätzen. So stellt der Sozialwissenschafter Michael Krätke fest: "Alle ernsthaften makroökonomischen Studien zeigen aber eben dies: Es sind die Länder, die eine deutlich geringere ökonomische und soziale Ungleichheit aufweisen, die stabiler, produktiver, wachstums- und vor allem innovationsfreudiger sind als die anderen, und nicht umgekehrt".

Das österreichische System der sozialen Sicherheit ist erwerbsarbeitszentriert - die zentralen Sozialleistungen setzen vorangegangene Erwerbstätigkeit voraus. Gleichzeitig werden Ungleichheiten am Erwerbsarbeitsmarkt vom sozialen Sicherungssystem reproduziert - wer auf dem Erwerbsarbeitsmarkt eine schlechte Position hatte, hat sie auch im System der sozialen Sicherheit. In einer Zeit, die von strukturell bedingter Erwerbslosigkeit geprägt ist, und in der es eine wachsende Zahl von working-poor gibt, müssen die Vergaberegeln des sozialen Sicherungssystems entsprechend adaptiert werden.



Standpunkte



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