Die Jugendwohlfahrtsgesetze der Länder im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Dr. Mag. Maria Peer, Berndorf bei Salzburg

Zusammenfassung


Derzeit legt das Bundes-Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 die Rahmenbestimmungen für die einzelnen Jugendwohlfahrtsgesetze und -ordnungen der einzelnen Bundesländer fest. In allen 9 österreichischen Bundesländern wurden zu dieser bundesgesetzlichen Rahmenreglung Ausführungsgesetze der Länder erlasssen, welche in jedem Bundesland in einem verhältnismäßig kurzem Abstand von durchschnittlich 5 Jahren reformiert wurden. Die Gründe hiefür lagen in den Erfordernissen der Kindschaftsrechtsänderungsgesetze. Es blieben jedoch deutliche Unterschiede, insbesondere bei der Fremdunterbringung und der Verpflichtung zur Anhörung von Kindern unter 10 Jahren bei den freiwilligen Erziehungshilfen und den Pflegefamilienverhältnissen erhalten bzw. wurden die Unterschiede durch die erst teilweise erfolgte Aufnahme der Kinderrechte in einigen Landesverfassungen vergrößert, da die Kinderrechte im Sinne der KRK in einigen Bundesländern in die Landesverfassung bereits Einzug gehalten haben, während in anderen Bundesländern die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung noch nicht zur Diskussion steht.

Bei den Tagungen der Arbeitsgruppen zur Erstellung des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention 2003/2004 sprachen sich sämtliche Experten für eine Vereinheitlichung dieser Bestimmungen bzw. für eine einziges, bundesweit gültiges Jugendwohlfahrtsgesetz aus. Die anwesenden Vertreter der Bundesländer waren geteilter Meinung.

Kernpunkt dieser Studie ist der Vergleich der derzeit geltenden Bestimmungen der einzelnen Bundesländer im Hinblick auf die verpflichtende Umsetzung UN-Kinderrechtskonvention sowie die Auswertung einer Befragung unter den betroffenen Mitarbeitern privater und öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger zur Vereinheitlichung der Jugendwohlfahrtsgesetze in Österreich. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Regelungen werden im Kapitel III. ausführlich aufgezeigt und mit der UN-Kinderrechtskonvention verglichen. Gerade die sehr großen Unterschiede in jedem Abschnitt der Jugendwohlfahrsbestimmungen der Länder werden in einem abschnittsweisen direkten Vergleich deutlich. Der Umstand der Ungleichbehandlung, der sich aus diesen völlig unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern ergibt, wurde in der Reaktion auf den ersten Staatenbericht Österreichs zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen in seiner Stellungnahme scharf kritisiert und wurde Österreich ausdrücklich von den Vereinten Nationen aufgefordert, sicherzustellen, dass Kinder vor jedweder Ungleichbehandlung im Bereich der "ausschließlichen Zuständigkeit der Länder" vollkommen zu schützen sind. Es mag in Zeiten, in denen die Familien noch ortsgebunden und nicht mobil waren und Scheidungen bei weitem nicht in einer Zahl auftraten, die bundesländer-übergreifende Fallkonstellationen zur Regel werden ließen, schon aus gründen regionaler Gegebenheiten gerechtfertigt gewesen sein, Kinder in verschiedenen Bundesländern so unterschiedlich zu behandeln und ihnen in den Bundesländern so unterschiedliche Wertigkeiten zukommen zu lassen, wie im vorigen Kapitel deutlich zum Ausdruck kommt.

Durch die Mobilität der Gesellschaft, die Scheidungen und Patchwork-Familien über die Landesgrenzen hinweg kommt es mittlerweile vor, dass ein Kind während seiner Lebensphase der Unmündigkeit, also binnen 18 Jahren in mehreren Bundesländern verschiedensten Regelungen ausgesetzt ist.
Bei einer Befragung haben sich sämtliche Praktiker in der Jugendwohlfahrt für eine Vereinheitlichung der jugendwohlfahrtsgesetzlichen Bestimmungen in allen Bundesländern ausgesprochen, während hingegen einige Vertreter der Politik, vor allem in Tirol, dem Gedanken der Vereinheitlichung aus Föderalismusgründen wenig abgewinnen konnten.

Die mit der KRK übereinstimmenden Regelungen werden in der Studie durch Fettdruck hervorgehoben, so dass diese für den Leser auf den ersten Blick erkennbar sind. Im Anschluss daran wurde ein möglicher Vorschlag zur Vereinheitlichung der einzelnen Jugendwohlfahrtsbestimmungen der Länder erarbeitet.

Aus Kosten- und Effizienzgründen wäre eine Vereinheitlichung insofern zu begrüßen, da nur ein Gesetzgebungsorgan und nicht insgesamt 10 Gesetzgebungsorgane laufend damit befasst wären und eine Änderung der bundesgesetzlichen Materien anderer gesetzlicher Regelungen, die die Jugendwohlfahrt betreffen, wie das ABGB und das StGB nicht erst langsam und schwerfällig in einer Anpassung der Kinder- und Jugendwohlfahrtsgesetze in 9 Bundesländern und gegebenenfalls auch des Jugendwohlfahrtsgesetzes des Bundes mit möglichen mehrjährigen Verzögerungen führen würde. Gleichzeitig könnten diejenigen Bestimmungen in ein einheitliches Jugendwohlfahrtsgesetz aufgenommen werden, die sich in der Umsetzung als kostengünstig erwiesen haben und könnten neue, unter Umständen auch unkonventionelle Methoden in der Kinder- und Jugendhilfepraxis anderer europäischer Länder aufgenommen werden, die zu einer Kostensenkung auf diesem Gebiet geführt haben.

Gegen eine Vereinheitlichung der Jugendwohlfahrtsgesetze sprechen sich in erster Linie politische Vertreter der Länder aus. Der Grund dafür liegt im Gedanken des Föderalismus, dessen Zweck darin liegt, den Ländern einen größtmöglichen Handlungsspielraum in der Gesetzgebung einzuräumen und dementsprechend finden sich vor allem unter Landespolitikern seine Anhänger. Die Idee des Zentralismus hingegen versucht, möglichst viel an Kompetenz zur Gesetzgebung zentral in den Gesetzgebungsorganen des Bundes zu bündeln.

Darüber hinaus kann bei landesgesetzlicher Regelung dieser Materie auf regionale Gegebenheiten und Bevölkerungssturkuren eingegangen werden. Gerade die Bevölkerungsstrukturen (zB zwischen Wien und in Tirol) können aufgrund des unterschiedlichen Ausländeranteils, unterschiedlicher Berufsgruppen der Bevölkerung, unterschiedlicher sozialer Probleme aufgrund der Stadt-Landbevölkerung (zB Wohnungsprobleme in der Stadt, div. Unterversorgungsprobleme in ländlichen Gebieten, große Unterschiede zwischen Stadt und Land beim vermeintlichen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachbarschafts- und Angehörigenhilfe in ländlichen Gebieten, usw.) durch die Landesgesetzgebung wesentlich besser berücksichtigt werden, als durch eine bundeseinheitliche Regelung.

Das Gebot zur Gleichbehandlung und die Rechtssicherheit in Zeiten der Mobilität sowie die UN-Kinderrechtskonvention und das Haager Adoptionsübereinkommen verlangen insbesondere dort eine einheitliche Regelung, wo dies die Rechte der Schwächeren, in diesem Fall die Rechte der Kinder und hier insbesondere die Rechte und den Schutz der Kinder bei Fremdunterbringung, betrifft.

Um alle Kinder Österreichs unabhängig vom Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland und dessen Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention so weit wie möglich gleich zu behandeln und dennoch die föderalistischen Aspekte und regionale Verschiedenheiten der Länder ausreichend zu berücksichtigen, könnte das Jugendwohlfahrtsgesetz des Bundes dahin gehend diejenigen Bestimmungen, die die Rechte der Kinder direkt treffen - insbesondere die Fremdunterbringung, explizit und erschöpfend unter Einbeziehung von Kindern in der Psychiatrie sowie die Betreuung von Adoptierten inkl. der Hilfe für erwachsene Adoptierte auf der Suche nach der Herkunft (wie in anderen europ. Ländern, zB Deutschland) sowie mit einer Sorgerechtsregelung im Fall institutioneller Fremdunterbringung regeln und Missstände in der Fremdunterbringung zu vermeiden. Gleichzeitig bestünde im Rahmen dieser Änderung der Jugendwohlfahrtsgesetze die Möglichkeit, Babyklappen und anonyme Geburten anhand der bisherigen Erfahrungen anstatt mittels einer Verordnung durch eine gesetzliche Regelung den tatsächlichen Erfordernissen unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention auf gesetzlich vernünftige Basis zu stellen.

Den Ländern verbliebe die Kompetenz bei der Regelung der sozialen Dienste sowie zu ergänzenden Regelung bei den Maßnahmen zur Unterstützung der innerfamiliären Erziehung, die Regelung der Tageseltern sowie die Kostentragung. Die Strafbestimmungen könnten in das StGB eingefügt werden, da die im Verwaltungsstrafrecht hiefür möglichen Strafdrohungen ohnehin nicht ausreichen bzw. zu den erzielbaren Gewinnen in keinem Verhältnis stehen.



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